Frage an Yvonne Gebauer von Andre R. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Gebauer
Am 31.12.2012 lief die Gültigkeit des Sonderzahlungsgesetz NRW aus. Mit Gesetz vom 15.12.2012 (Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristungen im Zuständigkeitsbereich des Finanzministeriums) wurde das Ablaufdatum alternativlos gestrichen ( https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_vbl_detail_text?anw_nr=6&vd_id=13631&ver=8&val=13631&sg=0&menu=1&vd_back=N )
. Bedeutet dies, dass die Sonderzahlungen auf unbestimmte Zeit reduziert bleiben? Wenn ja, wie stehen Sie, als Ansprechpartner im Landtag dazu? Sonderzahlung wieder auf 100%? Sonderzahlung in das Grundgehalt integrieren? Jetzigen Status belassen?.
MfG,
Andre Rosenbaum
Beamter aus Porz-Ensen
Sehr geehrter Herr Rosenbaum,
danke für Ihre Anfrage auf www.abgeordnetenwtsch.de bezüglich der Sonderzahlung an Beamte, Richter und Versorgungsempfänger in NRW.
Die Befristung des Gesetzes über die Gewährung einer Sonderzahlung an Beamte, Richter und Versorgungsempfänger für das Land Nordrhein-Westfalen ist am 31.12.2012 aufgehoben worden. Das hat zur Folge, dass die Sonderzahlung in den kommenden Jahren auf ihrem bisherigen Niveau bestehen bleiben wird.
Die Integration der Sonderzahlung würde den politischen Zugriff erschweren und wäre somit wünschenswert. Finanzielle Auswirkungen gibt es dadurch wegen des Lohnsteuerjahresausgleichs jedoch nicht.
Die FDP-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen setzt sich grundsätzlich für eine angemessene und gerechte Bezahlung aller Mitarbeiter ein, die die hohen Ansprüche im öffentlichen Dienst erfüllen. Zu berücksichtigen ist jedoch, dass über die Hälfte der Steuereinnahmen des Landes bereits durch Personalausgaben gebunden sind. Für eine Erhöhung der Sonderzahlungen besteht daher derzeit wegen des hohen Konsolidierungsdrucks kein Spielraum. Im Jahr 2013 steigt die strukturelle Neuverschuldung auf rund 3,5 Mrd. €. Dies ist nicht zuletzt auch den zahlreichen kreditfinanzierten „Wahlgeschenken“ der Landesregierung geschuldet.
Jede weitere finanzielle Belastung des Landes würde über eine erhöhte Neuverschuldung finanziert werden und so die Handlungsspielräume in der Zukunft massiv beschneiden. Dies entspräche nicht dem liberalen Verständnis einer nachhaltigen Politik.
Mit freundlichen Grüßen
Yvonne Gebauer
Weitere Fragen an Yvonne Gebauer
Überall dort, wo dies noch möglich erscheint, sind wir als Demokraten gefragt, mit guten Argumenten den demokratischen Diskurs zu stärken. Dafür setze ich mich ein.
Allerdings verwies das Bundesinnenministerium auf Nachfrage darauf, dass die Befragung von frei gewählten Landtagsabgeordneten ihrerseits nicht vorgesehen war.
Obwohl sich die AfD in den vergangenen Jahren radikalisiert hat und in Umfragen gegenwärtig hohe Zustimmungswerte verzeichnet, halte ich die Forderung nach einem AfD-Verbotsverfahren für nicht zielführend
Daraus leite ich aber nicht ab, von den Medien getäuscht oder gar in die Irre geführt worden zu sein. Vielmehr zeigt die dramatische Entwicklung in der Ukraine, dass kein noch so gut informierter Politiker oder Journalist Ereignisse von solcher Tragweite exakt voraussagen kann.