Frage an Yvonne Gebauer von Agnes R. bezüglich Bildung und Erziehung

Sehr geehrte Frau Reker,
 
ich bedanke mich für Ihre Anfrage auf www.abgeordentenwatch.de und das damit zum Ausdruck gebrachte Interesse.
 
Die FDP hat sich in der Vergangenheit wiederholt mit dieser wichtigen Frage beschäftigt und dieses Thema auch im nordrhein-westfälischen Landtag durch einen Antrag auf die Tagesordnung gesetzt. Vor zweieinhalb Jahren wurde durch die FDP-Fraktion zu diesem Thema eine große Diskussionsveranstaltung im nordrhein-westfälischen Landtag durchgeführt, die bei Lehrerverbänden und den Pädagogen auf großes Interesse stieß. In der Folge brachte die FDP-Fraktion einen Antrag in das Parlament ein, der die Entwicklung eines fairen Lehrerarbeitszeitmodells zum Inhalt hat. Dieser Antrag ist unter der Drucksachennummer 15/481 auf der Internetseite des Landtags NRW abrufbar.
 
In der Parlamentsdebatte hat sich bedauerlicherweise gezeigt, dass die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen offensichtlich vielfältige Probleme in diesem Feld anders einschätzen, so dass sich in der Folge hieraus keine parlamentarische Übereinstimmung ergab, die ein an bestehenden Modellen orientierte Umsetzung ermöglicht hätte. Auch wenn das in dem FDP-Antrag angesprochene „Mindener Modell“ gegebenenfalls modifiziert werden müsste, scheint nach wie vor die dortige Regelung als Grundlage geeignet, um ein Mehr an Gerechtigkeit herzustellen. Darüber hinaus hat die FDP immer betont, dass es sich nicht um ein Modell zur Einsparung von Mitteln handeln soll.
 
Der Antrag der FDP ist in der letzten Legislaturperiode nach einer ersten Debatte im zuständigen Fachausschuss für Schule und Weiterbildung zumindest nicht unmittelbar abgelehnt worden. Es hat in der Folge gemeinsame Gespräche mit Lehrerverbänden und den Landtagsfraktionen gegeben, um die Problematik intensiv aus den unterschiedlichen Perspektiven heraus zu diskutieren. Zeitweise schien es möglich, dass sich eine Gemeinsamkeit ergeben könnte, wonach zeitnah eine entsprechende Kommission einrichtet wird. Auch wenn die FDP ursprünglich ein gezielteres Vorgehen bevorzugt hätte, wäre dies aus Oppositionssicht ein Schritt gewesen, der zumindest eine gewisse Dynamik erbracht hätte. Letztlich ist der Antrag als Folge der Auflösung des Landtags der Diskontinuität unterfallen. Auch wurde zunächst die parlamentarische Debatte hierzu beendet.
 
Im jetzigen rot-grünen Koalitionsvertrag ist nun zwar ausgeführt, dass die Landesregierung in einer zweiten Stufe einer Dienstrechtsreform Regelungen erarbeiten wolle; hierbei werden u.a. auch „flexible Arbeitszeitmodelle“ genannt. Generell muss jedoch festgestellt werden, dass nach der Neuwahl des nordrhein-westfälischen Landtags bedauerlicherweise gegenwärtig keine substantiellen Signale der Landesregierung erkennbar sind, die den Schluss zulassen würden, dass das Thema der Lehrerarbeitszeit seitens der Koalitionsfraktionen als prioritäres Problem angesehen und als solches behandelt würde.
 
Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben.
 
 
Mit freundlichen Grüßen
 
 
Yvonne Gebauer MdL