Sind Sie mit der neulichen Zusammenabstimmung Ihrer Partei mit AFD einverstanden? wenn nein, was haben Sie unternommen, um ähnliches in der Zukunft zu verhindern?

Sehr geehrter Herr I.

Vielen Dank für Ihre Frage. 

Als Unionsfraktion haben wir unsere Vorschläge zur Bekämpfung der illegalen Migration und zur Korrektur der Fehlentwicklungen in der Migrationspolitik in den Deutschen Bundestag eingebracht. Trotz Gesprächsangeboten an SPD, Grüne und FDP hat sich nur die FDP-Spitze unseren Vorschlägen angeschlossen. SPD und Grüne haben bis heute keinen glaubwürdigen Willen erkennen lassen, an der derzeitigen Migrationspolitik wirklich etwas ändern zu wollen. 

Eine Zusammenarbeit mit der AfD kann und wird es mit der CDU niemals geben. Vorschläge aber nicht in den Bundestag einzubringen, weil die AfD ankündigt, einem der Vorschläge zustimmen zu wollen, kann jedoch keine Option sein. Denn dann würde diese Partei bestimmen, was überhaupt noch im Bundestag diskutiert werden dürfte. Auf die Lage im Land nach Aschaffenburg keine Antwort aus der politischen Mitte heraus anzubieten, kann ebenfalls keine Option sein und würde das Feld den Extremisten überlassen. Deshalb bedarf es auch zukünftig eine möglichst gemeinsame Antwort aus der Mitte heraus.

Mit freundlichen Grüßen 

Yannick Bury