Auf welche Weise wollen Sie dem ungebremsten Vertrauensverlust in das bestehende politische System begegnen? Setzen Sie sich für einen Ausbau d. Bürgerbeteiligung oder der direkten Demokratie ein?
Sehr geehrter Herr Bury,
der anhaltende und massive Vertrauensverlust der Bürgerinnen und Bürger in unser repräsentatives politisches System sowie in das Parteiensystem wurde aktuell wieder von einer OECD-Studie bestätigt und ist vermutlich eine von mehreren Ursachen für den Rechtsruck unserer Gesellschaft. Um die Distanz zwischen Politik und Bürgerschaft zu verringern, sind neue Wege und Instrumente erforderlich. Insbesondere das Instrument der Bürgerräte ist nach internationale Erfahrungen sehr vielversprechend. Die Ampelregierung hat erfreulicherweise insbesondere durch die Fürsprache von SPD und Grünen 2023 den ersten vom Bundestag beauftragten Bürgerrat "Ernährung im Wandel" auf Bundesebene ermöglicht, der sehr erfolgreich gearbeitet hat. Setzen Sie sich für eine Fortsetzung dieses Instrumentes ein und/oder sehen Sie auch andere Wege?
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Bitte, die Einrichtung von Bürgerräten im Deutschen Bundestag zu unterstützen.
Als CDU/CSU haben wir die Arbeit des Bürgerrates konstruktiv begleitet, auch wenn wir skeptisch sind, ob das Konzept in unserer repräsentativen Demokratie einen sinnvollen Mehrwert schaffen kann. Unsere Kritik richtete sich jedoch ausschließlich gegen den Umgang der Ampelregierung mit dem Parlament und nicht gegen die engagierten Bürger, die sich ideenreich und ausgleichend in den Bürgerrat eingebracht haben. Unser „Bürgerrat“ bleibt in erster Linie der Deutsche Bundestag mit seinen vom Volk gewählten Vertretern und unseren Wahlkreisen als Resonanzräumen.
Die legitimen Bemühungen um mehr Bürgerbeteiligung dürfen nicht zu einer fortschreitenden Erosion des Konzepts der repräsentativen Demokratie führen. Es gibt bereits zahlreiche Instrumente der repräsentativen parlamentarischen Demokratie, die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung bieten, wie z.B. Anhörungen, Bürgersprechstunden oder Parteikongresse. Als direkt gewählter Abgeordneter sehe ich es als meine zentrale Aufgabe, die Anliegen meines Wahlkreises aufzunehmen, sie nach Berlin zu tragen und mich dort mit Nachdruck für die Bürgerinnen und Bürger einzusetzen. Deshalb bin ich regelmäßig vor Ort, stets ansprechbar und im direkten Austausch mit den Menschen.
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