Fast 1 Mio. Menschen fordern in einer Petition, dass geprüft wird, ob die AfD verboten werden muss. Wie stehen Sie zu der Frage eines Verbotsverfahrens gegen die AfD?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ich halte ein AfD-Verbotsverfahren nicht für zielführend. So gut die Absicht auch ist, allein die Diskussion um ein AfD-Verbot ist schon problematisch und stärkt die AfD in ihrer eigenen Erzählung vom Opfer. Ein Verbotsverfahren würde zudem Jahre dauern, in denen die AfD weiterhin an jeder Wahl teilnehmen und ihre Opferrolle nutzen würde. Und selbst bei einem erfolgreichen Verbotsverfahren wären die Anhänger da AfD ja noch da und könnten schnell eine neue Partei gründen. Die AfD muss man darum mit besserer Politik wieder zurück in die Bedeutungslosigkeit befördern, nicht mit Verbotsdiskussionen.
Freundliche Grüße,
Yannick Bury
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