Wie bewerten Sie die Haltung von Friedrich Merz, gemeinsam mit der AfD Anträge durch den Bundestag zu bringen? Lässt sich dies nicht als eine gewisse Annäherung zwischen CDU/CSU und AfD verstehen?
Sehr geehrter Herr D.
Vielen Dank für Ihre Frage. Wir haben unsere Anträge ausschließlich an SPD, Grüne und FDP zur Abstimmung übermittelt, um eine gemeinsame Antwort der politischen Mitte auf die Fehlentwicklungen in der Migrationspolitik zu geben. Eine Zusammenarbeit mit der AfD kann und wird es mit der CDU nicht geben. Unser Ziel ist und bleibt eine gemeinsame Antwort aus der Mitte des Parlaments. Die FDP-Spitze hat sich dann auch unseren Vorschlägen angeschlossen. SPD und Grüne waren für eine gemeinsame Antwort nicht bereit.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Yannick Bury
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