Wolfgang Zöller

Sehr geehrter Herr Schüller,

ich komme zurück auf Ihre Anfrage vom 02. Mai 2011, die Sie mir über

„www.abgeordnetenwatch.de“ gestellt haben.

(...) Ich habe zu den Inhalten des Patientenrechtegesetzes mit maßgeblichen Beteiligten im Gesundheitswesen rund 300 Gespräche geführt. Von Patientinnen und Patienten wurde mir dabei auch immer wieder geschildert, dass sie die juristische Aufarbeitung eines Behandlungsfehlerverdachts und dabei auch das Verfahren vor dem Zivilgericht als nicht befriedigend empfunden haben. (...)

(...) Auch im Rahmen der Integrierten Versorgung gilt die so genannte Therapiefreiheit der Ärzte, d. h. (...)

(...) Wie Sie wissen, hat Schlichter Heiner Geißler nach sehr gründlicher Abwägung aller Argumente erklärt, dass die Zahl derjenigen Argumente deutlich überwiegt, die für den Weiterbau von „Stuttgart 21“ sprechen. Ein Abbruch des Projekts wäre unverantwortlich gewesen. (...)

(...) Daher wurden alle Verträge, die Krankenkassen oder ihre Verbände mit Leistungserbringern oder deren Verbänden abzuschließen haben, vom Anwendungsbereich des Kartellrechts ausgeschlossen. Unter den Anwendungsbereich des Kartellrechts fallen damit nur die Verträge, die Krankenkassen freiwillig abschließen können, z.B. Verträge zu integrierten Versorgung oder insbesondere die Rabattverträge in der Arzneimittelversorgung. (...)

(...) Ich werde im Zuge dessen auch einen Entschädigungsfonds bei Ärztefehlern anregen, wie es ihn in Österreich bereits gibt. Er soll eine schnelle Hilfe für die Betroffenen sicherstellen und könnte auch dazu beitragen, jahrelange Gerichts­prozesse mit unsicherem Ausgang zu vermeiden. (...)