Frage an Wolfgang Zöller von Thomas S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Zöller!
Sie haben am 3.12.2010 gegen einen vorläufigen Bau- und Vergabestopp beim umstrittenen Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 votiert. Darin erkenne ich Ihre Zustimmung zu diesem Projekt.
Frage 1:
Stimmt meine Schlußfolgerung?
Sollten Sie diese Frage bejahen, dann gestatten Sie mir bitte folgende weiterführende Frage:
Frage 2:
Wie stehen Sie zur am 29.05.2009 vom Bundestag beschlossenen "Schuldenbremse"?
Sinngemäß gilt dort, dass die Länder ab 2020 gar keine Schulden mehr aufnehmen dürfen und dem Bund ab 2016dafür nur noch ein geringer Spielraum bleibt.
http://www.abgeordnetenwatch.de/schuldenbremse-636-178.html
ergänzende Frage 2a:
Haben Sie in oben benannter Abstimmung teilgenommen und falls ja, mit welchem Abstimmverhalten?
Falls Sie das Projekt S 21 unterstützen sollten, aber auch für die Begrenzung/Vermeidung von Neuschulden sein sollten, dann würde ich das als einen klaren Widerspuch werten, denn der Nutzen und die Finanzierung von S 21 erscheinen mir als äusserst umstritten und als nicht wirklich seriös geklärt.
Arno Luik schreibt für das Magazin "Stern":
Die Geschichte von S 21 ist eine Geschichte explodierender Kosten. So geht etwa das Münchner Verkehrsbüro Vieregg und Rößler in einer Studie für die Grünen davon aus, dass der Bau in Stuttgarts Untergrund teurer wird als von der Bahn angekündigt ist: S 21 werde 6, 9 bis 8, 7 Milliarden Euro kosten."
S 21 wird in erster Linie von 3 großen Projektpartnern getragen:
1. Bund
2. Land Baden Württemberg
3. DB AG
Da die DB AG zu 100% im Besitz des Bundes ist, erkenne ich hier eine Mitverantwortung des Bundes in zweierlei Hinsicht.
Frage 3:
Wie wollen Sie effizient an der Schuldenbremse ziehen, wenn möglicherweise eine durch S 21 ausgelöste Kostenlawine Mehrkosten in Milliardenhöhe für den Bund bedeuten könnte?
Mit freundlichen Grüßen, Thomas Schüller
Sehr geehrter Herr Schüller,
ich komme zurück auf Ihre Fragen, die Sie mir über „www.abgeordnetenwatch.de“ gestellt haben.
Wie Sie wissen, hat Schlichter Heiner Geißler nach sehr gründlicher Abwägung aller Argumente erklärt, dass die Zahl derjenigen Argumente deutlich überwiegt, die für den Weiterbau von „Stuttgart 21“ sprechen. Ein Abbruch des Projekts wäre unverantwortlich gewesen. Deutschland verdankt seine Wettbewerbsfähigkeit ja maßgeblich seiner modernen, leistungsfähigen Infrastruktur, die wir erhalten und ausbauen müssen.
Volksparteien wie CDU und CSU haben eine Verantwortung für das Ganze. Wir machen Politik mit Blick auf die Zukunfts-Chancen des gesamten Landes und wollen nicht, dass diese verloren gehen, weil einige ihre abweichende Meinung als Protest auf die Straße tragen.
In einer Demokratie besteht Verfahrenssicherheit. Die Gegner von „Stuttgart 21“ wollten sich und anderen einreden, dass es möglich ist, sich über ein viele Jahre lang ordentlich betriebenes Verfahren hinwegzusetzen. Dazu hat Heiner Geißler entschieden Nein gesagt: Er hat einen Volksentscheid ausgeschlossen, da die rechtliche Grundlage dafür fehle. Es wäre fatal gewesen, ein rechtmäßig geplantes und demokratisch verabschiedetes Großprojekt jetzt noch zu stoppen. Wie sollen Politiker, die an Recht und Gesetz gebunden sind, von lange geschlossenen Verträgen und behördlichen Genehmigungen abrücken? Dies ist nachträglich nicht zu bewerkstelligen, ohne dass andere in ihren Rechten verletzt werden.
Es ist nun wirklich an der Zeit, sehr geehrter Herr Schüller, das Ergebnis der Schlichtung zu akzeptieren. Aktuelle Umfragen belegen übrigens, dass sich auch die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger für „Stuttgart 21“ ausspricht.
Und was die von Ihnen angesprochene Schuldenbremse angeht, kann ich Ihnen mitteilen, dass wir auf einem sehr guten Weg sind: Die Nettokreditaufnahme betrug im Jahr 2010 exakt 44 Milliarden Euro - das sind nicht nur 36 Milliarden weniger als durch die Wirtschafts- und Finanzkrise ursprünglich befürchtet. Wir haben auch bereits jetzt den Soll-Wert für 2011 um 1,8 Milliarden Euro unterschritten! Die Haushaltskonsolidierung geht also sehr zugig und sehr erfolgreich voran.
Ich wünsche Ihnen alles Gute und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Ihr
Wolfgang Zöller MdB
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