Wolfgang Zöller

(...) b) intelligente Geschwindigkeitsregelungen, die den jeweiligen Straßenverhältnissen angepasst sind, sinnvoller sind. (...)

(...) Eine beitragsfreie Mitversicherung der Kinder scheidet zudem auch dann aus, wenn ein Elternteil privat versichert ist und die Einkommensgrenze des § 10 Absatz 3 SGB V überschreitet. Diese Regelung wurde sowohl vom Bundesverfassungsgericht als auch vom Bundessozialgericht als verfassungsgemäß bewertet. (...)

(...) Nach meiner Auffassung müssen wir bei der Überlegung, wie wir mit diesem Thema umgehen, sehr behutsam vorgehen, denn jedes Leben ist einzigartig und individuell, von der Geburt bis zum Sterben. Unser Handeln muss diese Vielfalt berücksichtigen und auch weiterhin individuelle Entscheidungen zulassen. (...)

(...) Dabei gebe ich Ihnen Recht, dass eine Kennzeichnung nach dem in Großbritannien eingeführten "Ampelsystem" auf den ersten Blick eine sinnvolle, leicht verständliche und übersichtliche Möglichkeit der Lebensmittelkennzeichnung darzustellen scheint. Beschäftigt man sich jedoch intensiver mit der Problematik, so basiert die Ampeleinteilung der Lebensmittel in den Augen vieler Kritiker auf einer zu stark vereinfachten Einteilung der Lebensmittel in "gute" und "schlechte" Lebensmittel. Eine solche undifferenzierte Betrachtung muss aber zwangsläufig dazu führen, dass schließlich beispielsweise viele Obstsorten und Fruchtsäfte auch ohne Zusätze aufgrund ihres natürlichen Fruchtzuckergehaltes (der im Übrigen nicht "gesünder" als Kristallzucker ist) zu den schlechten Lebensmitteln mit einer roten Ampelkennzeichnung markiert werden müssten, wohingegen zum Beispiel Cola light (mit 1 Kalorie) eine grüne Ampel bekäme. (...)