Frage an Wolfgang Zöller von Alexander H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag,
mich würde interessieren weshalb Sie der VDS zugestimmt haben, denn offensichtlich verstößt diese gegen das GG! Diese sich abzeichnenden Methoden der machthabenden Politik mit vorgegaukelter Terrorangst Grundgesetze abzuschaffen sind nicht mehr tragbar! Generalverdacht gegen alle Bürger, Vorabüberwachung und das Ende der Unschuldsvermutung sind die Folge, hinzu kommt wegbrechender Quellenschutz einer freien Presse und Gefährdung besonderer Vertrauensverhältnisse wie das zum Arzt oder zum Anwalt. Deutschland hätte die Forderung der EU-Richtlinie selbst bereits auf EU-Ebene verhindern können, hat es natürlich nicht gemacht weil die BRD immer der Vorreiter für alle sein muss (bis März 09 hätte man noch warten können). Etliche Staaten können nun Verbindungsdaten aus Deutschland anfordern, denken Sie dass das die Bevölkerung will?! ich denke das nicht! Zudem ist unser Herr Innenminister absolut unhaltbar, mit Äußerungen mit denen er die dagegen klagenden Bürger mit Hitler vergleicht. Dieser hat jeden Bezug zum Volk verloren! Andere wurden schon für viel weniger vom Amt entlassen! Zudem wird so oder so immer Mittel für Terroristen geben das Ganze zu umgehen, letztendlich wird wieder mal nur der Bürger kriminalisiert! Alles in Allen wird das der Grund für mich sein zukünftig meine Stimme gewiss nicht mehr der SPD oder CSU zu geben!
*1949: Telefon- und Fernmeldegeheimnis
†2007
mfg
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