(...) herzlichen Dank für Ihre aufmunternden Worte. Zu Ihrer ersten Frage ist zu sagen, dass wir de facto einen Friedensvertrag mit dem „zwei plus vier Abkommen“ haben. Die BRD und die DDR auf der einen Seite („2“) und die vier Siegermächte des 2.Weltkriegs („4“) auf der anderen Seite haben diesen Vertrag (offiziell: „Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland“ geschlossen. (...)
(...) Außerdem: Öffentlichen Banken ist es gesetzlich untersagt „Spekulationsgeschäfte“ zu tätigen; was sie aber nicht hindert, Tochterfirmen (vor allem im Ausland ) zu besitzen. Es waren gerade diese ausländischen Tochterfirmen, die mit „Zockerei“ Riesenlöcher in die Bilanzen der verschiedenen Öffentlichen Banken gerissen haben. (...)
(...) Ein gutes Pflegesystem kann nur entstehen, wenn sich die örtliche Gemeinschaft, die kommunale Ebene zuständig fühlt und für die Pflegebedürftigen sorgt und sorgen kann. Ich bin dafür, dass wir die für Pflege und Sorge von allen Kostenträgern aufgebrachten Mittel zusammenlegen. (...)
(...) Die Finanzkrise hat nun allen deutlich vor Augen geführt: der Markt allein kann es nicht richten, er hat sogar auf der ganzen Linie versagt. Eins ist klar, ohne staatliche nationale wie internationale Regeln kann der globalisierte Markt und können die globalisierten Finanzmärkte nicht funktionieren. (...)
(...) Zur ersten Frage, die Ihre persönlichen Erfahrungen betrifft: Auch wenn im Einzelfall direkte Vertriebswege -wie von Ihnen geschildert - zu Kostenersparnissen führen können, hat der Gesetzgeber eine Pflicht zur AusscPflicht zur Ausschreibungum Transparenz zu fördern und unzulässigen Missbrauch und sowie Vorteilnahme zu erschweren. (Auch das soll es ja im Gesundheitswesen immer wieder einmal gegeben haben.) (...)
(...) natürlich ist Parteidisziplin in einer Demokratie grundsätzlich etwas Positives. Wenn Beschlüsse auf der Basis einer umfassenden Information aller Beteiligten demokratisch gefasst worden sind, ist es gut, dass diese Beschlüsse dann auch für alle gelten. (...)