Frage an Wolfgang Wodarg von Brigitte S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Wodarg,
gibt es so etwas wie Parteidisziplin oder nicht?
Mir drehr sich der Magen um, wenn alle Abgeordneten die Vorkommnisse um den 9/11 als wahr anzusehen haben.
Die Folgen kommen den Abhandenkommen der Bürgerrechte nahe.
Frau Sternbach
Sehr geehrte Frau Sternbach,
natürlich ist Parteidisziplin in einer Demokratie grundsätzlich etwas Positives. Wenn Beschlüsse auf der Basis einer umfassenden Information aller Beteiligten demokratisch gefasst worden sind, ist es gut, dass diese Beschlüsse dann auch für alle gelten. Das ist eine Grundregel in Demokratien.
Wenn allerdings Zweifel an der Beschlussgrundlage oder ähnlich schwer wiegende Gründe oder gar Gewissensgründe auftauchen, muss man diese ansprechen, sie möglichst klären und darf dann, bei weiterhin bleibenden Gewissenskonflikten, auch gegen die eigene Partei oder Fraktion stimmen.
Das muss man dann erläutern und vorher ankündigen, um den eigenen Kollegen eine Gelegenheit zu geben, sich mit den angesprochenen Argumenten auseinanderzusetzen.
Worin ich Ihnen durchaus zustimme, ist die Tatsache, dass die grausamen und zutiefst menschenverachtenden Anschläge vom 11.September 2001 weltweit dazu missbraucht werden, Bürgerrechte einzuschränken. Sie müssen immer wieder herhalten, um Menschen Angst zu machen und ihnen einzureden, dass mehr Überwachung, mehr Kontrolle, ja sogar präventive Kriege nötig sind, um die allgemeine Sicherheit zu gewährleisten.
Im Hinblick auf die Frage nach den Bürgerrechten verweise ich auch auf meine Antwort gegenüber Herrn Röhe vom 14. September 2008, welche meine Meinung zu Online-Untersuchungen wiedergibt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Wodarg
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