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Antwort von Wolfgang Wieland
Bündnis 90/Die Grünen
• 21.02.2008

(...) Scharfe Waffen, sowie Gas- und Schreckschusswaffen, sind bereits gesetzlich reglementiert, die jetzige Änderung des Waffenrechts zielt auf den noch unreglementierten Bereich der Anscheinswaffen, vor allem der Soft -Air-Versionen scharfer Waffenmodelle. Natürlich werden gesetzliche Regelungen auch übertreten, aber das ist kein Argument, auf sie zu verzichten – und darauf läuft ihre Forderung hinaus. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 15.02.2008

(...) Beim Thema Anscheinswaffen ist für mich das Ergebnis dieser Abwägung, dem Verbot zuzustimmen. Es gibt viele Fälle, in denen Soft-Air-Varianten von Schusswaffen von Kriminellen eingesetzt wurden. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 17.12.2007

(...) Dass die Bundesregierung Ihre Aktion nicht kommentieren möchte, verwundert mich nicht. Welche Regierung lässt sich schon gerne öffentlich die Körbe mit der eigenen Schmutzwäsche überreichen? Daran werden auch parlamentarische Fragen wenig ändern; eine Antwort nach dem Muster „Wie jede Zuschrift von Bürgern wird auch diese im Kanzleramt gewissenhaft bearbeitet“ ist schnell gegeben. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 23.11.2007

(...) Unsere Aufgabe als Politiker ist es nicht darauf zu warten, dass wir in unserer Rechtsauffassung schlussendlich dennoch bestätigt werden, sondern die fällige Klarstellung im SGB VI unterzubringen. Es muss zwischen Bestands- und Neuaussiedlern unterschieden werden. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 23.11.2007

(...) Stay Behind, bzw. (...) In der Tat haben Zeitablauf und die neue Gefahr des internationalen Terrorismus unser Augenmerk von diesen Auseinandersetzungen im Kalten Krieg abgelenkt. (...)

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