Frage an Wolfgang Wieland von Tim K. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Wieland,
als Abgeordneter meines Wahlkreises frage ich Sie, ob Sie über die Aktion "Kunststimmen gegen Armut" ( http://www.kunststimmen-gegen-armut.de/ )
und über den Eingang der mindestens 20.000 an Frau Bundeskanzlerin Merkel versendeten Kunstwerke - es werden wohl täglich mehr - informiert sind?
Kurz gesagt will diese Aktion professioneller und amateurhafter Künstler auf die fortschreitende Armut in Deutschland hinweisen; es werden u. a. die Abschaffung der Hartz-Gesetze und die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns gefordert, sowie die Verbesserung der Lebensbedingungen der von Armut betroffenen Menschen, davon mehr als 2 Millionen Kinder.
Lt. Regierungspressekonferenz vom 21.11.2007 ( http://www.bundesregierung.de/nn_1516/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2007/11/2007-11-21-regpk.html ,
ganz unten) und verschiedenen Presseberichten (z.B.
http://linkszeitung.de/content/view/154114/42 ) wird wohl derzeit versucht, diese Aktion "runterzuspielen".
Können Sie, eventuell auf dem Weg einer offiziellen Anfrage in einer der nächsten Parlamentssitzungen ergründen
- wieviele Einsendungen es zu dieser Aktion konkret gegeben hat und
- was die Bundeskanzlerin mit den Kunstwerken zu tun gedenkt? Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Karsten,
dass sich so viele Menschen mit der Aktion „Kunststimmen gegen Armut“ auf kreative Weise mit den sozialen Problemen in Deutschland auseinandersetzen, finde ich wichtig und richtig. Auch wenn ich sagen muss, dass ich einige der Werke eher denunziatorisch als argumentativ überzeugend finde. Und ich halte auch die der Aktion zugrundeliegende Auseinandersetzung mit den Gründen für Armut und den Wegen zu ihrer Bekämpfung für zu oberflächlich.
Einige Ihrer Forderungen halte ich für sinnvoll, und einige Beschlüsse von Bündnis 90/Die Grünen – etwa zum Mindestlohn, zur Senkung der Sozialversicherungsabgaben für Menschen mit niedrigen Einkommen oder zur Bekämpfung der Kinderarmut – nehmen diese Probleme in Angriff. Aber pauschale Forderungen wie „Abschaffung der Hartz-IV-Gesetze“, „Vereinfachung der Steuergesetzgebung“ oder „Gerechte Verteilung vorhandener Ressourcen“ werden der Größenordnung des Problems nicht gerecht, sind teilweise widersprüchlich und bei der Bundesregierung und dem Parlament auch an der falschen Adresse – kritisch Konsumieren etwa müssen wir schon alle selbst.
Dass die Bundesregierung Ihre Aktion nicht kommentieren möchte, verwundert mich nicht. Welche Regierung lässt sich schon gerne öffentlich die Körbe mit der eigenen Schmutzwäsche überreichen? Daran werden auch parlamentarische Fragen wenig ändern; eine Antwort nach dem Muster „Wie jede Zuschrift von Bürgern wird auch diese im Kanzleramt gewissenhaft bearbeitet“ ist schnell gegeben.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Wieland
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