Warum erkennt Deutschland den Staat Palästina nicht offiziell an
Die deutsche Bundesregierung bekräftigt regelmäßig das sie an der 2 Staaten Lösung festhält, und dies als einzige Möglichkeit der Lösung des Palästina Konflikts ansieht. Dennoch hat Deutschland Palästina noch nicht als unabhängigen Staat anerkannt. Vor dem Hintergrund der amerikanischen „Lösung“ Palästina von seinen Einwohnern zu „säubern“, ist es nun nicht höchste Zeit für diese Anerkennung, um eine klare Linie in den Sand zu ziehen?
Weitere Fragen an Wolfgang Wiehle
Die CO2-Besteuerung muss gestoppt werden, auf nationaler wie auf EU-Ebene. Das betrifft auch ETS II. Dann ist auch kein "Klimageld" erforderlich.
Ich sehe in dieser Bezichtigung in aller Regel propagandistische Absicht. Vielmehr will die AfD MEHR Demokratie z.B. durch Volksabstimmungen wie in der Schweiz.
Das aktuelle Urteil des OVG Münster erleichtert die Abschiebung von Syrern. Die Politik muss entspr. Entscheidungen treffen und ggf. die Rechtslage ändern.
Ob ein Streik nur Partikularinteressen dient, ist schwer zu sagen. Bzgl. Unternehmen der kritischen Infrastruktur sollte man spezielle Streikregeln diskutieren.