Werden Sie Klimageld einführen?
Sehr geehrter Herr Wiehle,
Ab 2027 tritt das ETS2 in Kraft. Dann werden fossile Brennstoffe für Kraftfahrzeuge und die Gebäudeheizung deutlich teurer. Für viele Menschen in Deutschland, insbesondere für Geringverdiener, werden diese Preiserhöhungen schwer zu verkraften sein. Wie beabsichtigen Sie, diese Auswirkungen abzufedern?
Soweit ich informiert bin, hat das Finanzministerium bereits einen Auszahlungsmechanismus vorbereitet. Wären Sie bereit, ein Klimageld einzuführen, ähnlich dem Modell in Österreich? Falls ja, welcher Anteil des Einkommens aus der CO2-Bepreisung würden Sie dabei den Bürgern zukommen lassen?
Mit freundlichen Grüßen
Vom ETS II geht eine große Gefahr für Wohlstand und Wirtschaftskraft in Deutschland aus, weil es zu einer großen Inflationswelle führen kann. Laut einer Studie, die der "Münchner Merkur" zitiert, könnte der Benzinpreis zum 1.1.2027 um 38 Cent steigen (https://www.merkur.de/wirtschaft/neuer-co-preis-vom-bundestag-bestaetigt-das-sind-die-folgen-fuer-verbraucher-zr-93546410.html).
Ich halte aber nichts davon, den Bürgern mit der einen Hand das Geld aus der Tasche zu ziehen und ihnen mit der anderen Hand einen Teil davon als "Klimageld" zurückzugeben - denn durch die immer umfassendere Steuerung der meisten Lebensbereiche kämen wir so immer näher an eine vom Staat gesteuerte Planwirtschaft im ökologischen Gewande.
Vielmehr muss meiner Meinung nach der Weg in den Klimasozialismus gestoppt werden - auf nationaler wie auf EU-Ebene. Ich setze mich, wie die AfD im Ganzen, für ein Ende der CO2-Besteuerung und für günstige Energie u.a. durch Nutzung der Kernkraft ein. Dann ist auch kein "Klimageld" erforderlich.
Ich halte es außerdem für unwahrscheinlich, dass der Staat überhaupt in der Lage sein wird, ein "Klimageld" zu zahlen, weil die Kosten der Energiewende so immens sind, dass sie die Möglichkeiten des Haushalts übersteigen. Ich verweise hierzu auf die aus Geldmangel sogar von Minister Habeck gestoppte Förderung von E-Autos.
Weitere Fragen an Wolfgang Wiehle
Ich sehe in dieser Bezichtigung in aller Regel propagandistische Absicht. Vielmehr will die AfD MEHR Demokratie z.B. durch Volksabstimmungen wie in der Schweiz.
Das aktuelle Urteil des OVG Münster erleichtert die Abschiebung von Syrern. Die Politik muss entspr. Entscheidungen treffen und ggf. die Rechtslage ändern.
Ob ein Streik nur Partikularinteressen dient, ist schwer zu sagen. Bzgl. Unternehmen der kritischen Infrastruktur sollte man spezielle Streikregeln diskutieren.
Initiativen für eine bessere Forschung zu ME/CFS unterstütze ich aus Überzeugung gerne. Die Krankenkassen sollten neue und vorhandene Erkenntnisse umsetzen.