Lieber Herr Wiehle, wie stehen Sie zum Streik der GDL?
Lieber Herr Wiehle, wie stehen Sie zum Streik der GDL? Wie sollte der Gesetzgeber dafür Sorge tragen, dass die Tarifautonomie nicht zur Durchsetzung von Partikularinteressen das Gemeinwohl gefährdet? Oder sehen Sie keine Notwendigkeit, am Status quo der Arbeitskampfmöglichkeiten in Deutschland etwas zu ändern? Besten Dank für Ihre Antwort! Florian P.
Sehr geehrter Herr P.,
auch wenn der Streik inzwischen vorbei ist, ist eine Nachbetrachtung sinnvoll.
Die Frage, ob eine bestimmte Tarifauseinandersetzung als unbilliger Versuch einer Durchsetzung von "Partikularinteressen" zu werten ist, ist sehr schwer zu beantworten. Es stehen die Interessen eines Arbeitgebers einer Gruppe von Arbeitnehmern gegenüber. Bisweilen erzwingt auch die Gestaltung des Tarifrechts selbst in Unternehmen mit mehreren Gewerkschaften eine besonders harte Auseinandersetzung; auch das Tarifrecht verdient eine Überprüfung.
Es gibt Vorschläge, Streiks bei Unternehmen der kritischen Infrastruktur besonderen Vorsichtsregeln zu unterwerfen (Ankündigungsfristen, Gewährleistung eines Notbetriebs). Eine breite gesellschaftliche Diskussion hierüber befürworte ich.
Mit freundlichen Grüßen,
Wolfgang Wiehle, MdB
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