Frage an Wolfgang Wiehle von Edgar R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Wiehle,
herzlichen Dank an Sie für die Möglichkeit, zu einem wesentlichen Thema, Fragen stellen zu können!
Meine zwei brennendsten Fragen zum Friedensbeitrag: Wie können Sie sich in Gegenwart von unserer Generation, den negativen Politikwechsel gegenüber von Russland und China erklären? Und welche gegensteuernden Maßnahmen unternimmt Ihre Partei, z. B. im Bund, um eine brandgefährliche Konfliktsituation für die nahe Zukunft abzuwenden?
Diese Fragestellung beruht natürlich unter der Berücksichtigung von einigen bekannten Stolpersteinen und Reibungspunkten innerhalb der Ost-Westbeziehungen, welche zu den bekannten Gegenargumenten führten.
Wenn man diese einmal nach Ost-West gegeneinander aufrechnet, findet man erstaunlicherweise mehr irritierende Fakten auf Seiten des Westens.
Begleitgedanken zu den Fragen an Sie:
Besonders die älteren, „kriegsnäheren“ Generationen wundern sich, warum man seit einigen Jahren einen solchen offensichtlichen Politikwechsel durch die westliche Seite vollziehen konnte.
Ist es nicht so, dass die stetig gebrauchten Argumente von unserer Seite die Friedensbewegungen haben ermüden lassen?
Ist es nicht so, dass wir aus der Geschichte diese Form von kurzsichtigen Argumenten vor vielen Kriegsausbrüchen kennen?
Ist es nicht so, dass Beziehungspflege mehr hilft, als Vorhaltungen, Aufrechnungen, Einmischungen, Druck und ständig neue Sanktionen?
Ist es nicht so, dass man zur wahren Konfliktlösung, Ehrlichkeit und Akzeptanz vorweisen muss, um gemeinsam von einem Ausgangspunkt starten zu können??
Ist es nicht so, dass alleine der Wille zum Ziel eines gemeinsamen Friedens die entscheidende Basis bietet, ohne Voreinstellungen??
Warum haben die alten warnenden Sätze, wie z. B., „nie wieder Krieg“, ihre Greifbarkeit und Wirkung verloren?
Über eine Antwort freue ich mich!
In Hochachtung
Sehr geehrter Herr Reinbold,
herzlichen Dank für Ihre Frage, zu deren Beantwortung ich heute Zeit finde.
Da meine politischen Schwerpunkte in den Bereichen Verkehr, Digitales und Meinungsfreiheit liegen, bleibe ich bei Ihrer außenpolitischen Frage mehr im Grundsätzlichen.
Friedenssicherung durch Zusammenarbeit ist in vielen Fällen ein erfolgversprechender Ansatz. Das setzt ein Bewusstsein dafür voraus, dass eine reine Machtstrategie für keine der an einem Konflikt beteiligten Seiten zum Erfolg führen wird.
Der „Westen“ sollte sich ganz allgemein vor der Vorstellung hüten, nach der Auflösung des Warschauer Paktes und der Sowjetunion historisch quasi auf der „Siegerseite“ zu stehen; die zunehmende linke Ideologisierung der westlichen Gesellschaften ist vielmehr ein Vorbote für deren Abstieg, denn Sozialismus hat noch immer genau dorthin geführt.
Die Notwendigkeit besteht, eine Bereitschaft zur Zusammenarbeit zu zeigen. Ich teile daher auch die Position, die die AfD bereits in ihrem Bundestagswahlprogramm für 2017 formuliert hat:
„Eine Entspannung im Verhältnis zu Russland ist für die AfD Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden in Europa. Es liegt im deutschen Interesse, Russland in eine sicherheitspolitische Gesamtstruktur einzubinden, ohne eigene Interessen und die unserer Bündnispartner außer Acht zu lassen.
Die AfD tritt für die Beendigung der Sanktionspolitik ein. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland sollte vielmehr vertieft werden.“
Natürlich dürfen dabei gesellschaftspolitische Unterschiede nicht übertüncht oder ignoriert werden. Eine Einparteienherrschaft wie die in China, komplettiert durch Überwachungsmittel aus der heutigen digitalen Welt, ist mit der Vorstellung von einer freien Gesellschaft nicht vereinbar – und kann im Übrigen auch in keiner Weise Vorbild in Fragen der Bekämpfung schwerer Infektionskrankheiten sein.
Mit freundlichen Grüßen,
Wolfgang Wiehle, MdB
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