Frage an Wolfgang Wiehle von Manfred S. bezüglich Verkehr
Betrifft Antrag auf Kreuzverhör Scheuer/ Betreibertopmanager. Hat die AFD nicht den Antrag der Opposition (FDP, Grüne, Linke) mitgetragen???
Weitere Fragen an Wolfgang Wiehle
Die CO2-Besteuerung muss gestoppt werden, auf nationaler wie auf EU-Ebene. Das betrifft auch ETS II. Dann ist auch kein "Klimageld" erforderlich.
Ich sehe in dieser Bezichtigung in aller Regel propagandistische Absicht. Vielmehr will die AfD MEHR Demokratie z.B. durch Volksabstimmungen wie in der Schweiz.
Das aktuelle Urteil des OVG Münster erleichtert die Abschiebung von Syrern. Die Politik muss entspr. Entscheidungen treffen und ggf. die Rechtslage ändern.
Ob ein Streik nur Partikularinteressen dient, ist schwer zu sagen. Bzgl. Unternehmen der kritischen Infrastruktur sollte man spezielle Streikregeln diskutieren.