Frage an Wolfgang Wiehle von Richard B. bezüglich Verkehr
Wird die AfD verkehrspolitische Projekte wie Ausbau von Fahrrad-Schnellwege und aber auch die Öffnung vom Flugplatz Oberpfaffenhofen, Fürstenfeldbruck, Oberschleissheim für die Benutzung durch die allgemeine Luftfahrt einsetzen?
Wird die AfD ein Einwanderungsgesetz anstreben oder diese generell ablehnen?
Verkehrspolitische Projekte müssen im Einzelfall beurteilt werden. Eine generelle Zu- oder Absage wäre nicht vernünftig. Für die allgemeine Luftfahrt sollte es im Großraum München eine Lösung geben.
Über Qualität und Quantität einer Einwanderung selbst zu bestimmen, ist herausragendes Merkmal staatlicher Souveränität; das muss auch für Deutschland gelten. Ein Einwanderungsgesetz, das regelt, welche Einwanderung im Interesse unseres Landes ist, könnte hierbei helfen. Vor allem muss aber die illegale Einwanderung massiv eingedämmt werden - nicht zuletzt durch Grenzsicherung an den EU-Außengrenzen wie auch den deutschen Grenzen. Illegalen muss nach australischem Vorbild klargemacht werden, dass sie keine dauerhafte Bleibe in Deutschland und in Europa finden werden.