Nils Schwarz
(...) In CETA wurde explizit eine Klausel zur Verhinderung von Klagen von Briefkastenfirmen verankert. (...) Es bleibt somit dabei, dass CETA ein modernes und zukunftsfähiges Abkommen ist, das zur Sicherung des Wohlstands in der EU und Kanada beiträgt. (...)
(...) Die Bestrafung der Teilnehmer eines illegalen Autorennens und von Autofahrern, die eine Rettungsgasse nicht bilden, hat für mich deshalb ein unterschiedliches Gewicht und vor diesem Hintergrund muss die jeweilige Verhältnismäßigkeit des Strafmaßes erfolgen. (...)
(...) Eine Erhöhung der Geldbuße auf 2000 Euro bei einem Verstoß gegen § 11 Absatz 2 StVO wäre nach meiner Einschätzung unverhältnismäßig. Eine solch drastische Erhöhung würde unter dem Gesichtspunkt der Angemessenheit voraussichtlich rechtlichem Widerstand begegnen. (...)
(...) Ich stimmen Ihnen zu, dass die aktuelle Regelung zur Bildung der Rettungsgasse oft nicht zufriedenstellend von den Verkehrsteilnehmern umgesetzt wird. Derzeit wird die Straßenverkehrsordnung (StVO) einer Änderung unterzogen mit dem Ziel, den Verkehrsteilnehmern eine einprägsame und leicht verständliche Verhaltensregel zur Verfügung zu stellen, die ein reibungsloseres Bilden der Rettungsgasse ermöglichen soll. Die Regelung zur Bildung einer Rettungsgasse gemäß § 11 Absatz 2 StVO soll daher wie folgt vereinfacht werden: (...)
(...) Der Antrag der Koalitionsfraktionen zu Fracking befindet sich noch in der Abstimmung. Dieser Antrag ist für mich ausschlaggebend und deshalb gilt es diesen Antrag abzuwarten. (...)
(...) Auch kann ich mir nur schwer vorstellen, dass Ihr Fragekatalog ernst gemeint ist. Die Vorschläge würden sich ebenso wenig durchsetzen lassen wie Vorschläge, Fragesteller zu regelmäßigen Tests zu verpflichten. (...)