Nils Schwarz
(...) Freilich können im Gesetzgebungsprozess auch vertrauliche Hintergrundgespräche dazu gehören, um bestimmte Sachverhalte besser ein- und abschätzen zu können. Die pauschale Stigmatisierung von Interessenvertretern, gar deren Kriminalisierung, wäre aber überzogen. (...)
(...) Die CSU setzt sich dafür ein, in wichtigen politischen Fragen bundesweite Volksentscheide einzuführen. Der bayerische Finanzminister Markus Söder hat vor diesem Hintergrund sogar die Forderung erhoben, per Volksentscheid über Freihandelsabkommen wie TTIP oder CETA abzustimmen. (...)
(...) Zur Kernfunktion der Arbeitnehmerüberlassung gehört, dass sie vorübergehend erfolgt. Um dies sicherzustellen, haben wir nun eine Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten gesetzlich festgelegt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zur zweiten Stammstrecke. Die Diskussionen über verschiedene Verkehrsoptionen in München wie unter anderem der zweiten Stammstrecke und des Südrings sind mittlerweile 20 Jahre alt. Sie verweisen selbst darauf, dass der Vorteil eines S-Bahn Südringes darauf basiert, dass weitere Münchner Viertel an die S-Bahn angeschlossen werden. (...)
Sehr geehrter Herr K.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht zum Personenbeförderungsgesetz (PBefG), die ich über abgeordnetenwatch erhalten habe.
(...) Die Mehrheit der Bevölkerung sieht dies ebenso. Was speziell die Geschwisterehe betrifft, so verweise ich auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Februar 2008, das mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 12. (...)