AfD-Verbot prüfen - Werden Sie sich beteiligen und öffentlich ein AfD-Verbot vor dem Bundesrat fordern?

Sehr geehrte Frau G.,

haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben zur AfD.

Wenn sich die Recherche-Ergebnissen von CORRECTIV bzgl. des Treffens von Rechtsextremisten in Potsdam bewahrheiten, wonach es derzeit aussieht, deutet dies auf ein verfassungswidriges Agieren in immer größeren Teilen der AfD hin. Die Entscheidung, ob die AfD in Gänze als verfassungswidrig eingestuft wird, muss allerdings von unserem Verfassungsschutz getroffen werden, in den ich größtes Vertrauen habe.

Für mich persönlich sind die Worte, die bei diesem Geheimtreffen in Potsdam gefallen sind und die Überlegungen, die dort angestellt wurden nicht nur inakzeptabel, sie sind widerwärtig, entsetzlich und menschenverachtend. Solche Gedanken haben nichts mit den demokratischen Grundwerten zu tun, die in diesem Land gelten. Sollte der Verfassungsschutz hier eine Schuld bei den Teilnehmern feststellen muss es rechtliche Konsequenzen für die Beteiligten geben.

Auf Landesebene sind bereits mehrere AfD-Landesverbände als rechtsextrem eingestuft worden. Möglicherweise wird eine solche Einstufung bald auch auf Bundesebene erfolgen. Die Zuständigkeit für die weitere Vorgehensweise liegt jedoch neben dem Verfassungsschutz jetzt vor allem auch bei der Bundesinnenministerin.

Ein allgemeines AfD-Verbot anzustreben, wie Sie dies fordern, ist ein sehr heikles Thema. Ein Verbotsverfahren muss sehr gut vorbereitet sein, ist äußerst langwierig und kann sich über Jahre erstrecken, da unser Grundgesetz - aufgrund unserer Geschichte - sehr hohe Hürden und rechtliche Voraussetzungen für ein Parteienverbot vorsieht. Wäre ein Verbot nicht erfolgreich, könnte dies als "Freibrief" oder "Rehabilitation" angesehen werden und die AfD womöglich sogar stärken ("Märtyrerrolle"). Mit Hinblick auf die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg befürchte ich alleine durch diese Debatte einen Solidarisierungseffekt unter den Wählern.

In meinen Augen ersetzt ein allgemeines AfD-Verbot nicht die Auseinandersetzung mit den Inhalten dieser Partei und mit den Gründen für deren Zustimmung in der Bevölkerung. Unser Ziel muss es daher sein die AfD politisch zu schlagen. Es muss klar benannt werden, dass die AfD auf keine der großen gesellschaftlichen und politischen Herausforderungen, vor denen dieses Land derzeit steht, eine Antwort hat. Die Partei hat kein Zukunftskonzept und widerspricht sich auch inhaltlich selbst.

Es braucht daher konstruktive politische Lösungen in den Politikbereichen. Laut den Umfragen ist derzeit v.a. das Thema Migration ein wesentlicher Bereich, der zu hohen Zustimmungswerten bei der AfD führt. Für CDU und CSU ist daher klar: Wir müssen ausländische Fachkräfte gewinnen, Schutzbedürftigen helfen, dürfen aber auch die Integrationsfähigkeit unseres Landes nicht überfordern. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat hierzu ausführliche Konzepte entworfen.

Abschließend möchte ich Ihnen noch versichern, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD für mich auch weiterhin nicht in Frage kommt! Dies liegt einerseits am inhaltlichen Vakuum der Partei aber auch zu großen Teilen am menschenverachtenden Weltbild und der Ignoranz gegenüber unseren demokratischen Grundwerten, welche die AfD in großen Teilen an den Tag legt.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Wolfgang Stefinger