Frage an Wolfgang Stefinger von Werner K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Stefinger,
mich würde interessieren, wie Sie sich in der aktuellen Griechenlandfrage bzw. diesem politischen Chaos positionieren. Bei der letzten Abstimmung in Sachen Griechenland hatten Sie mit "ja" gestimmt. Ist dies nach wie vor Ihre Überzeugung, diesem Land finanzielle Unterstützung zugewähren, einem immer größer werdenden Geldfass ohne Boden? Ich vertrete hier die Meinung, dass hier u.U. weiter gutes Geld dem schlechten hinterher geworfen wird. Es handelt sich schließlich hier um Gelder des deutschen Steuerzahlers. Absichtserklärungen der Regierung in Athen sind für mich keine Grundlage, um hier weiter den deutschen Staat finanziell in Anspruch zu nehmen. Klare Gesetze aus Griechenland und vor allem eine Umsetzung der Reformen in der Praxis sind m.E. Voraussetzung für weitere finanzielle Hilfen.
Falls es also zu einer weiteren Abstimmung im Bundestag spätestens nächste Woche kommen sollte, wäre es mir für die Zukunft wichtig, wie Sie sich als mein Wahlkreisabgeordneter dazu stellen.
Mit den besten Grüßen aus München
Sehr geehrter Herr Köhler,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Die Ereignisse im Schuldenstreit mit Griechenland überschlagen sich derzeit. Am Donnerstag und Freitag sind Sondersitzungen in Berlin angesetzt. Ich werde mir – wie üblich – die Faktenlage ansehen und dann zu einer Entscheidung kommen, die ich vertreten kann. Wie diese aussieht, kann ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen.
Die Griechenland-Frage ist nicht einfach zu beantworten, da viele weitere Aspekte (NATO, Außengrenze, Flüchtlingssituation etc.) berücksichtigt werden müssen. Wie Sie sicherlich auf meiner Homepage gelesen haben, habe ich mich bereits mit der Verlängerung des Griechenlandpakets, das im Juli ausgelaufen ist, sehr schwer getan. ( http://www.wolfgangstefinger.de/eine-schwere-entscheidung/ ).
Sie können daher versichert sein, dass keine Entscheidung leichtfertig getroffen wird. Gerne stehe ich Ihnen auch im Nachgang zur Abstimmung am Freitag für Rückfragen zur Verfügung. Diese richten Sie bitte an wolfgang.stefinger@bundestag.de . Vielen Dank!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Stefinger, MdB
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