Wolfgang Spanier

(...) Die Ausgaben der Ministerien des Bundes werden regelmäßig vom Bundesrechnungshof überprüft, die Ministerien müssen zu den Prüfvermerken Stellung beziehen und das Parlament, in diesem Fall der Haushaltsauschuss, setzt sich mit den Prüfvermerken und den Stellungnahmen der Ministerien auseinander. Diese Kontrolle durch den Bundesrechnungshof und letztlich durch das Parlament halte ich für sehr wichtig. (...)

(...) nach wie vor wendet sich die SPD gegen Studiengebühren. Allerdings ist die Einführung von Studiengebühren Ländersache, so dass es von den jeweiligen Mehrheiten in den Bundesländern abhängt, ob es Studiengebühren gibt oder nicht. (...)

(...) Ihren Vergleich der Kosten eines Schwangerschaftsabbruchs mit Bußgeldern bei Verkehrsdelikten kann ich nicht nachvollziehen. (...)

(...) Durch den großen Andrang und die Aufstockung der Prämie kam es bisher und kann es auch weiterhin zu längeren Wartezeiten bei der Bearbeitung der Reservierungsbescheide sowie bei der Auszahlung der Prämie beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle kommen. (...)

(...) Möglicherweise wird der Deutsche Bundestag einen Prüfauftrag erteilen, um das Gefährdungspotential von realen Spielen mit Tötungs- oder Verletzungssimulationen zu überprüfen. In dieser Situation bin ich gegen ein Paintball-Verbot. (...)

(...) Das KiBiz ist ein Landesgesetz der CDU/FDP-Landesregierung von Nordrhein-Westfalen. Weil ich die frühe Förderung unserer Kinder für besonders wichtig halte, bedaure ich sehr, dass dieses Gesetz so viele Mängel aufweist. (...)