CC 3.0 | CDU Bundesgeschäftsstelle
(...) Bei diesem Verfahren gewähren sich die Vertragsstaaten gegenseitig einen begrenzten Zugriff auf die sog. (...) Von einer unreglementierten Weitergabe kann also nicht die Rede sein. (...)
(...) selbstverständlich liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die kriminelle und tekriminelle und terroristische Nutzungong>Internet vor, welche in dem von Ihnen benannten Zitat angesprochen werden. Im Rahmen der Antwort auf die von Ihnen benannte Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs. (...)
(...) Sie haben völlig recht. Innere Sicherheit hat sehr viel mit einer starken und selbstbewussten Bürgergesellschaft zu tun. Denn wer sich zu unserer offenen, demokratischen Gesellschaft bekennt und sich zugehörig fühlt, trägt durch seine Haltung und sein Handeln zum sozialen Frieden und damit zur öffentlichen Sicherheit bei. (...)