Wolfgang Schäuble

(...) Zudem ist zu beachten, dass das System der Beamtenversorgung verfassungsrechtlich einem anderen Prinzip folgt als die gesetzliche Rentenversicherung. Während die gesetzliche Rentenversicherung überwiegend durch von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu entrichtenden Beiträgen finanziert wird, ist die steuerfinanzierte Beamtenversorgung als spezielles Alterssicherungssystem der Beamten aufgrund der eingangs genannten Begründung für beide Seiten grundsätzlich beitragsfrei. (...)

(...) Im Falle der von Ihnen angesprochenen Deutschen Bahn AG wird die Bundesrepublik Deutschland als Alleineigentümerin in diesem Jahr erstmals eine Dividende erhalten. Die wirtschaftliche Situation des Unternehmens erlaubt es, dem Eigentümer eine angemessene Dividende aus den erzielten Gewinnen auszuschütten. (...)

(...) wie Sie oben stehendem Abstimmungstableau entnehmen können, habe ich der Verlängerung des Einsatzes deutscher Streitkräfte im Rahmen des Einsatzes der ISAF in Afghanistan um ein weiteres Jahr zugestimmt. (...)