Frage an Wolfgang Schäuble von Frank F. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Schäuble,
in vielen Unternehmen, die an der Börse sind, wird der Gewinn des Unternehmens an die Aktionäre und nicht zur Modernisierung oder Entwicklung des Unternehmens ausgegeben. Wie können Sie das ausbluten gesunder Firmen verhindern. Es betrift zum Beisiel die S - Bahn Berlin, Hoch Tiefbau, Deutsche Bahn, Energieversorger u.s.w. Kann man durch Besteuerung bestimmter Anlageformen dies verhindern?
Mit freundlichen Gruß
Frank Fröhlich
Sehr geehrter Herr Fröhlich,
nicht nur bei einer Aktiengesellschaft ist es das gute Recht des Eigentümers, am geschäftlichen Erfolg seines Unternehmens - kurzum dem Gewinn - teilzuhaben und so eine angemessene Vergütung für das zur Verfügung gestellte Kapital zu erzielen. Über die Verwendung des Gewinns einer Aktiengesellschaft - ob börsennotiert oder nicht - beschließen die Aktionäre als Eigentümer in der Hauptversammlung nach dem abgelaufenen Geschäftsjahr. Der Vorstand und der Aufsichtsrat der Gesellschaft unterbreiten der Hauptversammlung dazu einen Vorschlag.
Der Vorstand ist dabei nicht an die Weisungen Dritter gebunden. Da die Bundesregierung in keinem der von Ihnen genannten Unternehmen ein Vorstandsmitglied stellt, ist eine Einflussnahme auf die Geschäftsaktivitäten auch auf diesem Weg ebenfalls ausgeschlossen.
Im Falle der von Ihnen angesprochenen Deutschen Bahn AG wird die Bundesrepublik Deutschland als Alleineigentümerin in diesem Jahr erstmals eine Dividende erhalten. Die wirtschaftliche Situation des Unternehmens erlaubt es, dem Eigentümer eine angemessene Dividende aus den erzielten Gewinnen auszuschütten. Die von Ihnen ebenfalls erwähnte S-Bahn Berlin GmbH hingegen wird ihrem Eigentümer, der Deutschen Bahn AG, derzeit jedenfalls keine Gewinne ausschütten können. Vielmehr wird der Eigentümer die erwarteten Verluste ausgleichen müssen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.