Wolfgang Schäuble

(...) Dass die Umsetzung der Regelungen des neuen Passgesetzes für Deutsche im Ausland gerade in Flächenstaaten mit einem zusätzlichen zeitlichen und finanziellen Aufwand verbunden sind, lässt sich leider nicht verhindern. Allein der Hinweis, dass die Ausstellung neuer Pässe regelmäßig nur alle 10 Jahre erforderlich ist, mag hier tröstlich sein. (...)

(...) Zu den von Ihnen angesprochenen Vorgängen kann ich Ihnen mitteilen, dass keine Personenschutzbeamte aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern an der Ausbildung libyscher Polizeikräfte beteiligt waren. Auch liegen den deutschen Sicherheitsbehörden gegenwärtig keine Erkenntnisse für eine Gefährdung deutscher Amtsträger vor, die in diesem Zusammenhang stehen würden. (...)

(...) Ich habe bereits nach Abschluss der Verhandlungen in Potsdam erklärt, den Tarifabschluss im wesentlichen Inhalt auf die Beamten und Versorgungsempfänger des Bundes zu übertragen. Da eine solche Übertragung einer gesetzlichen Grundlage bedarf, bereitet mein Ministerium derzeit den Entwurf eines Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes vor. (...)

(...) Durch den Umzug der Zentrale wird der BND seinen zukünftigen Schwerpunkt von Pullach nach Berlin verlagern. Der BND wird hierdurch seine Aufgabe, die Bundesregierung mit wichtigen Informationen zu versorgen, noch besser erfüllen können. Auch der Austausch mit anderen Bundesbehörden wird verbessert. (...)