Frage an Wolfgang Schäuble von Hartmut M. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Minister!
Wie wollen Sie die Fehler der CDU/CSU aufarbeiten? Erinnert sei an den § 175, den Ihre Partei lange Zeit befürwortet hat.
Erinnert sei daran, dass die Union nach dem Krieg sehr viele Leute aufgenommen hat, die zuvor in der NSDAP waren. Und erinnert sei vor allem, dass die CDU zwei DDR-Blockparteien geschluckt hat. Das könnte man noch fortsetzen.
Deshalb die klare Frage: Wie wollen Sie diese Fehler der CDU aufarbeiten?
Würden Sie auch ausschließen, dass es in Zukunft zu Koalitionen mit Leuten wie Herrn Schill( Hamburg) kommt? Und wäre es nicht Zeit, dass die Opfer des § 175 eine Entschädigung erhalten?
Mit freundlichen Grüßen
Hartmut Müller
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.