Wolfgang Schäuble

Sehr geehrter Herr Kowalewski,

(...) Wer als Nothelfer anderen beisteht und dabei selbst zu Schaden kommt, steht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Zudem wurde durch das Opferentschädigungsgesetz eine spezielle soziale Absicherung für Opfer von Gewalttaten geschaffen. (...)

(...) Gerade damit es keinen Missbrauch gibt, habe ich umgehend die während der rot-grünen Vorgängerregierung geschaffene Praxis gestoppt, ohne präzise Rechtsgrundlage Onlinedurchsuchungen zu gestatten. Deshalb wurde mit der Änderung des BKA-Gesetzes eine klare gesetzliche Möglichkeit geschaffen, zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus unter bestimmten Voraussetzungen diese technische Überwachungsmöglichkeit vorzusehen. (...)

(...) Diese Vorgänge scheinen jedoch zu bestätigen, wovon alle demokratischen Kräfte ausgehen. Die NPD ist eine antidemokratische, rassistische und verfassungsfeindliche Partei. Die materiellen und formellen Anforderungen für ein Parteiverbotsverfahren sind allerdings hoch, wie der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 18. (...)

(...) glauben Sie wirklich, dass mit einer Aufrüstung der Bevölkerung mit Schusswaffen ein Rückgang von Gewaltdelikten erreicht werden könnte? In anderen Staaten, in denen das Waffenrecht weniger streng ist oder in denen das Führen von Schusswaffen sogar als Grundrecht verstanden wird, gibt es - entgegen Ihrer Annahme - mehr und nicht weniger Gewaltdelikte. (...)