Frage an Wolfgang Schäuble von Hartmut W. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,
im Deutschlandfunk habe ich heute die Berichterstattung zur Aktion der NPD gegen die Bundestagskanditaten mit "Migrationshintergrund" verfolgt.
Ich frage Sie, ob Sie diese unglaubliche Aktion ggü. diesen Kanditaten, die nicht nur diesen ggü. absolut unentschuldar ist, sondern darüber hinaus auch noch das Ansehen unseres Landes nachhaltig schädigen wird, zum Anlass nehmen werden, um diese Faschisten ein für alle mal aus der Liste der demokratischen Parteien zu streichen.
Wenn Sie nicht auf beiden Augen rechts"blind" sind, können Sie wohl gar nicht anders entscheiden.
H. Winkels
Sehr geehrter Herr Winkels,
über die von Ihnen angesprochene Briefaktion der NPD möchte ich mich in Anbetracht der laufenden Ermittlungen seitens der Staatsanwaltschaft Berlin nicht äußern. Ich hoffe, Sie haben dafür Verständnis.
Diese Vorgänge scheinen jedoch zu bestätigen, wovon alle demokratischen Kräfte ausgehen. Die NPD ist eine antidemokratische, rassistische und verfassungsfeindliche Partei. Die materiellen und formellen Anforderungen für ein Parteiverbotsverfahren sind allerdings hoch, wie der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 18. März 2003 gerade zur NPD gezeigt hat. Ein neuerliches Verbotsverfahren macht nur Sinn, wenn man mit Sicherheit von einem Erfolg ausgehen kann - ein Scheitern wäre äußerst kontraproduktiv. Bitte lesen Sie auch meine Antwort hierzu an Herrn Schleef ( http://www.abgeordnetenwatch.de/q-180-24208--f206083.html#q206083 ).
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.