Frage an Wolfgang Schäuble von Peter J. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Janosevic,

das Verbrechen in München-Solln bestürzt uns alle zutiefst. Dominik Brunner, der vier Jugendliche beschützen wollte, hat seine Hilfe mit dem Leben bezahlt. Es wäre aber fatal, wenn aus dieser Gewalttat gegen einen Bürger, der Zivilcourage gezeigt hat, die falschen Schlüsse gezogen würden.

Hinsehen statt Wegschauen muss weiterhin das Gebot sein. Zivilcourage ist auch künftig gefordert - von uns allen. Gefordert ist nicht Heldentum. Oft genügt es schon, das Handy zu benutzen und Hilfe zu holen oder andere um Unterstützung zu bitten. Schon heute schreiten Menschen immer wieder couragiert und beherzt in brenzligen Situationen ein. Damit verhindern sie Schlimmeres oder tragen entscheidend dazu bei, eine Tat aufzuklären. Ihnen gebührt mein ganzer Respekt.

Das Ziel der von Ihnen angesprochenen Kampagnen ist es, innerhalb der Bevölkerung den Gedanken der Solidarität und des Helfens zu fördern, ohne dass sich die Bürger dabei selbst in Gefahr bringen. Die Kampagnen zielen aber auch darauf ab, das Zeugenverhalten zu fördern. Ohne ihre Mithilfe wäre die polizeiliche Aufklärung von Straftaten oft kaum möglich, denn gerade Delikte der Straßenkriminalität wie Raub, Körperverletzung, Sachbeschädigung oder Diebstahl ereignen sich häufig unter den Augen der Öffentlichkeit.

An dieser Stelle will ich aber auch betonen, dass jeder im Rahmen seiner Möglichkeiten verpflichtet ist, in Gefahrensituationen einzugreifen. So stellt § 323c des deutschen Strafgesetzbuches die Verletzung dieser Hilfspflicht bei Unglücksfällen oder allgemeiner Gefahr unter Strafe. Wer als Nothelfer anderen beisteht und dabei selbst zu Schaden kommt, steht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Zudem wurde durch das Opferentschädigungsgesetz eine spezielle soziale Absicherung für Opfer von Gewalttaten geschaffen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Wolfgang Schäuble