Frage an Wolfgang Schäuble von Olaf R. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,
mich würden eigentlich nur zwei Sachen interessieren.
1. Der Solidaritätszuschlag wurde für eine Dauer von zwei Jahren z. Zeiten von Helmut Kohl eingeführt. Wann sind diese zwei Jahre endlich um, damit dieser Zuschlag endlich wieder abgeschaft wird??
2. Es hieß seinerzeit, daß die Öko-Steuer mit der CDU (und die damit verbundene Erhöhung der Treibstoffpreise) mit der Union nicht zu machen seien. Es wurde von der Union als nicht vertretbare Belastung der Wirtschaft bezeichnet.
Die CDU hätte nun reichlich Zeit gehabt, diese Steuer wieder zu kippen. Warum tat sie es nicht??????????
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.