Wolfgang Schäuble

(...) In der Vergangenheit wurden Finanzhilfen an Israel für U-Boote auf der Grundlage politischer Entscheidungen gewährt. (...)

(...) Mit der Pflicht eines jeden, in Unglücksfällen oder Notsituationen Hilfe zu leisten, sichert unsere Rechtsordnung ein Mindestmaß an Solidarität. Jeder Mensch ist nur insoweit verpflichtet, einer Person Hilfe zu leisten, als die Situation es erfordert und die Hilfe nach den konkreten Umständen zumutbar ist. (...)

(...) ich gehe davon aus, dass die Länder, die für den Vollzug des Waffengesetzes zuständig sind, qualifiziertes Personal einsetzen. (...)

Sehr geehrter Herr van der Meulen,