Frage an Wolfgang Schäuble von Angelika H. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,
im September 1989 schmiedeten im Innenhof des Dresdner Zwingers junge Menschen unter dem Schutz von ca. 2000 Bürgern ein Schwert zu einem Pflugschaar um. Organisiert wurde diese Aktion von dem evangelischen Pfarrer Schorlemmer und sollte auf die heimliche Aufrüstung der DDR und den Mißbrauch des Wortes: Frieden hinweisen.
Die Stasi tobte.
Vorige Woche las ich im "Spiegel", die BRD beteiligt sich wiederum mit ca. 333 Millionen Euro nunmehr am 6. U-Boot der Delphin-Klasse für den Staat Israel. Die U-Boote werden in Kiel gebaut. Kosten für ein Boot: 1 Milliarde Euro.
Diese U-Boote sind für die Bestückung mit nuklearen Waffen geeignet und können sehr lange tauchen.
Ich sehe in diesen U-Booten eine Gefahr für den Weltfrieden. Selbst schon die finanzielle Beteiligung bringt uns in das Visier israelfeindlicher Gruppierungen und bringt Gefahr über uns Menschen in der BRD.
Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble, warum beteiligen wir uns indirekt militärisch an den Konflikten im Nahen Osten?
Angelika Hörner
Sehr geehrte Frau Hörner,
das BMF hat keine eigenen Erkenntnisse zu israelischen Anfragen im Hinblick auf die Bereitstellung von Finanzhilfen für deutsche Korvetten bzw. weitere U-Boote. Dementsprechende Meldungen kann ich nicht bestätigen.
In der Vergangenheit wurden Finanzhilfen an Israel für U-Boote auf der Grundlage politischer Entscheidungen gewährt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.