(...) Der Vorwurf, die getroffenen gesetzlichen Maßnahmen würden die Bürgerrechte unverhältnismäßig einschränken, trifft nicht zu - tatsächlich ist das Gegenteil der Fall. Die Maßnahmen sind nötig, um die Freiheitsrechte der Bürger garantieren zu können. Freiheit ohne Sicherheit kann es nicht geben. (...)
Frage von Brian K. • 23.06.2009
Antwort von Wolfgang Schäuble CDU • 28.07.2009
Frage von Thomas S. • 22.06.2009
Antwort von Wolfgang Schäuble CDU • 16.07.2009
Sehr geehrter Herr Schmidt,
Frage von Birgit K. • 20.06.2009
Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU
Frage von Stefan M. • 17.06.2009
Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU
Frage von Theo O. • 17.06.2009
Antwort von Wolfgang Schäuble CDU • 19.06.2009
(...) Ich bin deshalb froh, dass die Koalitionsparteien in der nun ablaufenden Legislaturperiode eine ganze Reihe wichtiger Vorhaben abschließen konnten und nenne hier nur die Erweiterung der Befugnisse des Bundeskriminalamtes zur Abwehr terroristischer Gefahren. Dabei meine ich, dass mit diesen Maßnahmen keine übermäßigen Freiheitsbeschränkungen verbunden sind. (...)
Frage von Frank T. • 16.06.2009
Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU