Wolfgang Kubicki

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema „direkte Demokratie“. Ich persönlich stehe der Einführung eines solchen Instrumentes skeptisch gegenüber. (...)

(...) Die Freien Demokraten haben sich - als Ergebnis der Jamaika-Sondierungen mit Union und Grünen - dazu entschieden, nicht in eine Regierung einzutreten. Sollte eine Neuwahl kommen, sind wir wieder für entsprechende Gespräche über eine Regierungsbildung offen - mit dem Ziel, Deutschland politisch auch wieder voranzubringen. (...)

(...) Denn tatsächlich ist es nur sehr schwer möglich, zwei Mandate – im Land und im Bund – gleichzeitig auszufüllen. Ein Abgeordnetenmandat und meine Tätigkeit als Anwalt lassen sich aber gut miteinander in Einklang bringen. Es ist hier vor allem eine Frage der Organisation. (...)

(...) Diese Entscheidung wurde nicht von Christian Lindner allein getroffen. Die Verhandlungsdelegation der Freien Demokraten hat sich zu diesem Schritt einstimmig entschieden, nachdem deutlich wurde, dass es in wichtigen Fragen keine Einigung zwischen allen Beteiligten geben würde. (...)