Frage an Wolfgang Kubicki von Kai S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Kubicki,
Sie haben Herrn de Masi am 13. Dezember im Bundestag zugerufen; "Sie (gemeint dürfte seine Partei sein) haben ja noch die SED-Millionen!"
Nun bin ich überzeugt, dass Sie nie wissentlich eine Unwahrheit behaupten würden - mehr noch: dass Sie eine solche schwere Anschuldigung nicht aussprechen würden, wenn Sie sie nicht beweisen könnten. Andernfalls würden Sie ja den Vorwurf riskieren, als Lügner dazustehen.
Meine Frage lautet nun: Was hindert Sie, Ihr Wissen dem Staat zur Verfügung zu stellen?
Weitere Fragen an Wolfgang Kubicki
Die Fristen werden verkürzt.
Ob Elon Musk ein rechtspopulistischer Influencer ist, sei dahingestellt. Aber die Tatsache, dass Musk den Quellcode des Algorithmus von X öffentlich gemacht hat, halte ich jedenfalls für eine sinnvolle Maßnahme.
Ich nehme die im parlamentarischen Verfahren geübte Kritik ernst, dass sowohl versäumt wurde, nachhaltige bürokratische Entlastungen auf den Weg zu bringen, als auch eine finanzielle Überforderung der künftigen Beitragszahler zu vermeiden.
In meiner Funktion als amtierender (!) Präsident des Bundestages habe ich die Ordnung und Würde des Deutschen Bundestages und Überparteilichkeit zu wahren.