Frage an Wolfgang Kubicki von Peter B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr V.,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema „direkte Demokratie“. Ich persönlich stehe der Einführung eines solchen Instrumentes skeptisch gegenüber.

Zwar ist unstrittig, dass die repräsentative Demokratie nicht perfekt ist, denn auch dort wurden Entscheidungen getroffen, die sich im Nachhinein als falsch erwiesen haben und deshalb korrigiert werden mussten. Gleichwohl bewahrt uns die repräsentative Demokratie besser vor solchen Stimmungs-, und damit Stimmenschwankungen, die zu kaum kontrollierbaren Folgen führen können – wie es die Briten beim Brexit erlebt haben. Ich halte es nicht für realistisch, die Lösung eines komplexen politischen Sachverhaltes auf ein bloßes „Ja“ und „Nein“ zu reduzieren.

Es gibt in der repräsentativen Demokratie bei jeder Gesetzesinitiative ein geregeltes parlamentarisches Verfahren, wonach alle beteiligten Verbände im Rahmen einer Anhörung ihre Einschätzung abgeben und Kritik äußern können. Hierzu gehört auch, dass ein entsprechender Gesetzentwurf immer noch vor der Zweiten Lesung im Parlament geändert werden kann. Dieses Verfahren hat sich bewährt. Eine emotionalisierte Entscheidung, wie es sie zweifellos beim Brexit gab, und die auch auf der Grundlage von Fehlinformationen getroffen wurde, ist hiernach weniger wahrscheinlich.

Dieses Sicherheitsnetz fiele bei der direkten Demokratie weitgehend weg. Denn es stellt sich die gewichtige Frage, was passiert, wenn sich im Prozess der Anbahnung des V.sentscheides ein Gesetzentwurf als leicht korrekturbedürftig herausstellt. Zudem werfen sich weitere Fragen auf: Wer trifft die Entscheidung, was dem V. zur Abstimmung vorgelegt wird? Oder was passiert, wenn eine bereits vom V.e getroffene Entscheidung den Praxistest nicht besteht und korrigiert werden muss? Wer ist befugt, sich über diese Entscheidung hinwegzusetzen? Oder muss für diese Korrektur ein neuer V.sentscheid herbeigeführt werden?

Schon am Beispiel dieser Fragen zeigt sich vielleicht, wie schwerfällig der demokratische Prozess mit der Einführung direkter Demokratie werden würde.

Aus diesen Gründen sehe ich in der repräsentativen Demokratie mehr Vorteile als in der direkten Demokratie.

Beste Grüße

Wolfgang Kubicki MdB