Frage an Wolfgang Kubicki von Gerhard S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Können Sie verstehen, dass Ihre Sympathisanten, die Ihres Vorsitzenden Kraftmeierei für schandbar halten, Sie nicht als Parteisoldaten sehen wollen?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich gehe davon aus, dass Sie den Abbruch der Sondierungsgespräche mit Union und Grünen ansprechen.
Diese Entscheidung wurde nicht von Christian Lindner allein getroffen. Die Verhandlungsdelegation der Freien Demokraten hat sich zu
diesem Schritt einstimmig entschieden, nachdem deutlich wurde, dass es in wichtigen Fragen keine Einigung zwischen allen Beteiligten geben würde.
Beste Grüße
Wolfgang Kubicki MdB
Vizepräsident des Deutschen Bundestages
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: 030-227-74492
Fax: 030-227-70492
Weitere Fragen an Wolfgang Kubicki
"Im Deutschen Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.
Ich bekenne mich zu diesen Prinzipien und sehe daher eine Ausweitung der Gemeinschaftsaufgaben in dem von Ihnen geschilderten Sinne kritisch.
Das heißt keinesfalls, dass man sein eigenes Abstimmungsverhalten – zumal in der Opposition – von dem Verhalten oder Nichtverhalten anderer Fraktionen abhängig machen sollte.
ich habe gegen die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gestimmt.