Wolfgang Gunkel

(...) Die WählerInnen unseres Landes bestimmen sehr wohl über die Landesliste, denn sie beeinflussen, wie viele KandidatInnen aus der Liste überhaupt in den Bundestag einziehen dürfen. (...) Weiterhin steht es allen BürgerInnen der Bundesrepublik frei, die Landesliste selbst zu beeinflussen - über ein Engagement in politischen Parteien.. (...) Und die demokratisch erstellte Landesliste sowie das Votum der WählerInnen in Sachsen ermöglichen mir das. (...)

(...) Die Gründung der Euromediterranen Partnerschaft erfolgte am 27./28.11.1995 in Barcelona durch die Konferenz der Außenminister und war/ist auch als Reaktion der EU auf ihre Öffnung gegenüber Ost- und Mitteleuropa zu verstehen. Vor allem die südlichen Gemeinschaftsländer waren daran interessiert, dass die EU mit den Ländern ihrer besonderen Einflusssphäre im Rahmen der sogenannten "Neuen Mittelmeerpolitik" möglichst enge Beziehungen pflegt. (...)

(...) tatsächlich driften in Sachen Grenzkontrollen Theorie und Praxis nicht so weit auseinander, wie Sie dies aufgrund Ihrer Erfahrung darstellen. Wenn Sie aufmerksam die Presseberichterstattung der vergangenen Wochen seit Wegfall der Grenzkontrollen verfolgt haben, konnten Sie lesen, dass es eine hohe Anzahl an Aufgriffen von Flüchtlingen, vor allem aus Tschetschenien gab. (...)

(...) Auch nach dem Wegfall der Grenzkontrollen wird dennoch im Grenzbereich verstärkt kontrolliert, um illegale Einwanderung zu verhindern. Das zeigen die erhöhten Aufgriffzahlen seit Ende Dezember. (...)

(...) ich habe gegen das Gesetz zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung gestimmt, weil auch ich es verfassungsrechtlich für umstritten halte. Umstritten bedeutet für mich, dass es mehrere Meinungen zu diesem Thema gibt, nicht nur eine. (...)

(...) Es muss im Rahmen der EU und der UN auch weiterhin politischer Druck auf die sudanesische Regierung ausgeübt werden, um die Sicherheit des Personals der humanitären Organisationen zu gewährleisten und deren Arbeit zu erleichtern. (...)