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(...) Auf der anderen Seite wurden und werden, wie Sie bereits richtig anmerkten, durch das besondere Rentenrecht Ost die Verdienste der heutigen ostdeutschen Beitragszahlergeneration beim Erwerb von Rentenansprüchen höher bewertet als im Westen. Sie soll bei ihren eigenen Rentenanwartschaften künftig aus den niedrigeren Löhnen Ost keinen Nachteil haben. (...)
Sehr geehrter Herr Jäger,
(...) Zu Ihren Detailfragen, möchte ich noch einmal auf die Antworten meiner Kollegin Fograscher verweisen, da Ihnen meine Ausführungen offensichtlich nicht ausreichen. Lassen Sie mich aber bitte einmal grundsätzlich etwas festzuhalten: meiner Meinung und meiner langjährigen Erfahrung als Polizeibeamter nach ist es generell nicht nötig, Waffen und auch Messer, welcher Art auch immer bei sich zu tragen. Dann bräuchten Sie sich auch keine Gedanken zu machen, was erlaubt ist und was nicht. (...)
(...) Insofern spielt eine gemeinsame außenpolitische Linie eine sehr große Rolle, die Europa in den vergangenen Jahrzehnten einen innereuropäischen Frieden garantiert hat. Abgesehen von einer einheitlichen Grundrechtecharta, die Menschenrechte in jedem Mitgliedstaat garantiert, sind vor allem soziale Rechte für ein Funktionieren einer Wirtschaftgemeinschaft unabdingbar. (...)
Sehr geehrter Herr Kreutz,
(...) erlauben Sie mir zunächst eine prinzipielle Bemerkung: den Vertrag von Lissabon mit dem Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten aus dem Jahre 1933 gleichzusetzen, empfinde ich als absolute Geschmacklosigkeit. Wenn Ihnen nicht bekannt ist, welch leidvolle Folgen - auch für viele sozialdemokratische Abgeordnete - die Verabschiedung dieses Gesetzes hatte, finde ich das mehr als bedauerlich. (...)