Frage an Wolfgang Gunkel von Mike-Axel J. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gunkel,
mir ist zu Ohren gekommen, das es einen Verein zur Förderung des deutschen Bundestages gibt der als Dachverband für alle Bundestagsabgeordneten Gelder für Nebentätigkeiten scheibchenweise an Steuer und Offenlegungszwängen vorbeilanciert.
Meine Frage: Sind Sie Mitglied in diesem Verein und wenn ja, wie erklären Sie das den Wählern, das Sie sich dadurch in Korruptionsverdacht begeben?
Mit freundlichen Grüßen
Mike-Axel Jäger
Sehr geehrter Herr Jäger,
einen solchen Verein gibt es nicht.
Meine veröffentlichungspflichtigen Angaben finden Sie auf der Internetseite des Deutschen Bundestages. Nach Maßgabe der Paragrafen 44 a und 44 b des Abgeordnetengesetzes sind die Mitglieder des Deutschen Bundestages verpflichtet, Tätigkeiten vor und während der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag und die Art und Höhe von Einkünften neben dem Mandat oberhalb einer bestimmten Mindestgrenze zu veröffentlichen.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Gunkel
Weitere Fragen an Wolfgang Gunkel
(...) Sie beziehen sich auf die Anträge der Fraktion Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen, die gestern Anträge zum Thema Fracking ohne Debatte sofort zur Abstimmung gestellt haben. Nach meiner Meinung ist das kein parlamentarisch seriöses Verhalten, wenn Anträge abgestimmt werden, ohne dass es die Gelegenheit zu einer inhaltlichen Auseinandersetzung gibt. Diese Art von Schaufensteranträgen dient nur dazu, sich eine Vorlage für eine durchsichtige Kampagne in den betroffenen Wahlkreisen zu verschaffen. (...)
Sehr geehrte Frau Kapanski,
Sehr geehrter Herr Kapanski,
(...) Tatsächlich wurde vom Deutschen Bundestag vor wenigen Wochen das Gesetz zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern beschlossen. Asylbewerber, die Straftaten begehen, kann leichter als bisher die rechtliche Anerkennung als Flüchtling versagt werden. (...)
(...) die Ärzteschaft sowie ein großer Teil der Bevölkerung lehnen strafrechtliche Verbote im Bereich der Suizidhilfe ab. Dieser Bitte soll der Gesetzentwurf zur Regelung der ärztlich begleiteten Lebensbeendigung, den ich unterstütze, entsprechen. (...)