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Wolfgang Gerhardt
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Frage von José R. •

Frage an Wolfgang Gerhardt von José R. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Gerhardt,

die Bundesregierung plant die Novellierung der Kfz-Steuer.

Ich fahre als Umweltbewusster Bürger ein als 5 Liter anerkanntes Fahrzeug mit 109 g/Km Co² Ausstoß und kapp 1,0 Liter Hubraum. Dieses Fahrzeug wurde im Frühjahr 2008 von mir erworben, zuvor war es ein Vorführwagen beim Händler. Ich habe dieses Fahrzeug erworben weil Ich unabhängig von steuerlichen Anreizen ein relativ umweltfreundliches Auto fahren wollte.Ich zahle hierfür 67,- € Kfz-Steuer
Nach den neuem Steuerrecht würde ich zahlen:
10 x 2,- für den Hubraum
0 x 2,- für den Co² Ausstoß da geringer als 120 g/km
Insges. Also 20,- das bedeutet 47,- € weniger!

Leider honoriert der Gesetzgeber es nicht, dass wir uns bereits früher um unsere Umwelt Gedanken gemacht haben und verwehrt uns das neue recht! Da meine Frau ebenfalls ein vergleichbares Auto fährt macht das in unserem Haushalt 94,- Euro p.a.

Für die jeweils 67,- € könnten wir auch ein Auto fahren das bei gleichem Hubraum 143,5g/Km Co² Ausstoß hat!

Ist das logisch?
Hat das etwas mit Umweltschutz zu tun oder mit Steuergerechtigkeit?
Oder ist das einfach nur dilettantisch?

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Rodriguez,

Sie kritisieren zu Recht Ungereimtheiten und Widersprüchlichkeiten bei der Kfz-Steuer. Inzwischen ist, wie bei anderen Steuern auch, ein undurchsichtiges Dickicht entstanden. Die FDP-Bundestagsfraktion hingegen schlägt seit Jahren eine einfache und faire Lösung vor. Wir wollen die Kfz-Steuer abschaffen und stattdessen die Mineralölsteuer maßvoll und aufkommensneutral erhöhen. Dies führt dazu, dass nicht das Halten, sondern das Fahren eines Autos besteuert wird. Wenn ein Auto, wie das Ihrige, wenig verbraucht, wird es auch gering besteuert. Wer hingegen ein Auto hat, das viel verbraucht und obendrein viel benutzt wird, zahlt dann höhere Steuern. Das ist aus unserer Sicht gerecht und außerdem eine sinnvoller Beitrag zum Umweltschutz.

Leider teilen die anderen Fraktionen im Deutschen Bundestag nicht unsere Auffassung. Wir werden uns aber weiterhin in diesem Sinne einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Wolfgang Gerhardt MdB