DIE LINKE im Bundestag
(...) Wenn man überzeugt ist, dass die völlig ungerechte Verteilung von Armut und Reichtum weder natur- noch gottgewollt ist, sondern Menschenwerk, dann müssen Menschen diese Verteilung mit politischen Mitteln ändern. Das will die LINKE. (...)
(...) Doch besteht in unserer Gesellschaftsordnung das Prinzip der Vertragsfreiheit, das für beide Vertragspartner formal in gleicher Weise gilt, auch wenn sie sich sehr häufig in ökonomisch ungleichen Positionen befinden. Der Vermieter kann nicht gezwungen werden, seine Wohnung an einen bestimmten Mieter zu vermieten. (...)
(...) Ich hoffe sehr und bemühe mich darum, dass DIE LINKE ein noch aktiverer Teil der Bewegung zum Stopp der Bahnprivatisierung wird. Mehrfach haben sich Parteitage und der Parteivorstand mit dieser Frage beschäftigt und wiederholt die entschiedene Absage der LINKEN an eine Privatisierung der Deutschen Bahn deutlich gemacht. Zuletzt in dem am 21. (...)
Sehr geehrter Herr Gericke,
(...) Und natürlich verteidige ich das Demonstrations- und Versammlungsrecht. Ob das Verbot der Demonstration in Brüssel gerechtfertigt war oder nicht, kann ich nicht unbedingt beurteilen. Aufgrund der Presseberichte scheint mir aber der Verdacht, dass muslimische AnwohnerInnen provoziert werden sollten, nicht völlig unbegründet. (...)
(...) Wenn die Menschen kein Geld in der Tasche haben, bleiben die Aufträge aus und die Unternehmen leiden darunter. Deshalb brauchen wir einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 10€, ein Ende des Lohnverzichts bei Tarifverhandlungen und eine Erhöhung der Regelsätze für Hartz IV-Empfängerinnen und -empfänger, damit – gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise – die Massenkaufkraft und die Binnennachfrage gestärkt werden. Hier ist auch der Staat gefordert, über Investitionen in saubere Energie, bessere Bildung und die Sanierung der Infrastruktur, die Nachfrage nach Dienstleistungen anzukurbeln und neue Arbeitsplätze zu schaffen. (...)