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Wolfgang Fackler
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Frage von Dieter L. •

Gerechte Entlohnung für Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger - Artikel in der letzten Ausgabe BBB Nachrichten S.12

Sehr geehrte Herr Fackler, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drs. 18/29445, durch das Urteil von 2020 Höhergruppierungen der Tarifbeschäftigten im Servicebereich u.ä. ist das Abstandsgebot zu den Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern nicht mehr eingehalten. Eine Höhergruppierung (A10 oder A11) dieser Berufsgruppe müsste durch die Staatsregierung vorgenommen werden. Ist hier etwas in absehbarer Zeit geplant? Danke! MfG Dieter L.

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Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr L.,

das Thema ist im Bayerischen Landtag angekommen und war auch schon Thema in meinem Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes. Es wird dabei kontrovers diskutiert und sicher in der neuen Wahlperiode wieder auf die Agenda kommen. 

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Fackler, MdL 

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