Woher bekomme ich ein Formular zur Beantragung des Zuschusses für Heizöl
Sehr geehrter Herr Fackler,
unsere Kosten für Heizöl haben sich mehr als verdoppelt. Wie und wo stelle ich einen Antrag?
Sehr geehrte Frau M.,
das Geld stellt der Bund zur Verfügung, das die Bundesländer auszahlen sollen. Wie genau das Verfahren aber aussieht, ist bislang noch nicht geklärt. Der Grund: Für die konkreten Hilfen ist eine Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern nötig, die derzeit erarbeitet wird. Sobald der Antrag gestellt werden kann, werden sicherlich auch die Medien darüber informieren.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Fackler, MdL
Weitere Fragen an Wolfgang Fackler
Der Betrag in Höhe von 20.000 Euro (brutto) stellt einen Maximalbetrag dar, der circa 12.736 Euro netto entspricht. De Facto reichen aber bei der Besoldungsstufe A3, Stufe 2, 2 Kinder circa 6.462 Euro netto Hinzuverdienst, um den Mindestabstand zur Grundsicherung zu wahren.
ein Nachzahlungsanspruch für zurückliegende Zeiträume besteht für Versorgungsberechtigte mangels gesetzlicher Grundlage nicht.
die 5-Prozent-Klausel hat gerade mit Blick auf die Weimarer Republik ihre Berechtigung.
Es wird dabei kontrovers diskutiert und sicher in der neuen Wahlperiode wieder auf die Agenda kommen.