Wie kann es sein, dass ihre CSU Kollegen ungestraft koruppte Maskengeschäfte machen könnten und es keinerlei Konsequenzen für sie hatte?
Sehr geehrte Frau R.
derzeit gibt es im Bayerischen Landtag einen Untersuchungsausschuss, der sich mit dem Thema beschäftigt. Zudem ermittelt in einem Rechtsstaat die unabhängige Justiz, die nach vorläufiger Prüfung keinen Straftatbestand nach dem StGB als erfüllt sieht. Die Maskenaffäre ist aber noch nicht abgeschlossen. Deswegen macht es aus meiner Sicht wenig Sinn, jetzt bereits zu interpretieren.
Mit freundlichen Grüßen nach Hamburg-Sülldorf
Wolfgang Fackler, MdL
Weitere Fragen an Wolfgang Fackler
Der Betrag in Höhe von 20.000 Euro (brutto) stellt einen Maximalbetrag dar, der circa 12.736 Euro netto entspricht. De Facto reichen aber bei der Besoldungsstufe A3, Stufe 2, 2 Kinder circa 6.462 Euro netto Hinzuverdienst, um den Mindestabstand zur Grundsicherung zu wahren.
ein Nachzahlungsanspruch für zurückliegende Zeiträume besteht für Versorgungsberechtigte mangels gesetzlicher Grundlage nicht.
die 5-Prozent-Klausel hat gerade mit Blick auf die Weimarer Republik ihre Berechtigung.
Es wird dabei kontrovers diskutiert und sicher in der neuen Wahlperiode wieder auf die Agenda kommen.