Sehr geehrter Herr Fackler, warum hat das FM so ablehnend auf die Stellungnahme(n) des BRV reagiert? Sind die Beamten in Bayern nicht wert amtsangemessen Alimentiert zu werden?
Sehr geehrter Herr Fackler,
Leider musste ich die letzten Wochen mit sorge die aktuellen Entwicklungen bzgl. amtsangemessene Alimentation verfolgen. Die angesprochenen Stellungnahmen finden Sie unter folgendem Link, Sie dürften Ihnen bereits bekannt sein: https://www.bayrv.de/positionen/stellungnahmen/stellungnahme/1894
Die Antwort des FM ist erschütternd!
Einige Zeilen des aktuell gültigen Koalitionsvertrags:
[...
1. Für einen starken Öffentlichen Dienst
Die Beamten und die Tarifbeschäftigten im Öffentlichen Dienst sind ein Grundpfeiler der Stabilität Bayerns. Ein starker Staat und eine leistungsfähige Verwaltung gehören untrennbar zusammen. Wir wollen daher auch weiterhin für die beste Bezahlung [...]
Die Koalitionspartner vereinbaren:
Wir erhalten die Spitzenstellung des Freistaates bei der Besoldung.[...]
Wie passt das zusammen?
Nach dem Urteil des BVG und der klaren Haltung des BRV drängt sich mir die oben gestellte Frage auf.
Sehr geehrter Herr S.,
die bayerischen Beamten sind es natürlich wert, dass Sie angemessen bezahlt werden. Das in Frage zu stellen, halte ich in der gesamtgesellschaftlichen Betrachtung für eine Anmaßung. Das Finanzministerium arbeitet derzeit an einem verfassungsgemäßen Gesetz, das nun im Bayerischen Landtag diskutiert wird. Erwähnen möchte ich an dieser Stelle auch die 138 Millionen Euro, die durch die Umsetzung zusätzlich zur Verfügung gestellt und an die Beamten ausbezahlt werden. Zudem gibt es eine Bestandsschutzregelung, sodass niemand schlechter gestellt wird!
Möglicherweise war die Kritik des BRV überzogen, denn sowohl der Bayerische Beamten-Bund und der Bayerische Philologenverband zeigen sich zwischenzeitlich mit den Überlegungen zufrieden. BBB-Vorsitzender Rainer Nachtigall hat die jetzt erzielte Einigung ausdrücklich als „sehr durchdacht“ bezeichnet. Damit setzen wir schließlich trotz finanziell schwieriger Zeiten im Haushalt ein deutliches Zeichen der Anerkennung gegenüber den Beschäftigten.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Wolfgang Fackler, MdL
Weitere Fragen an Wolfgang Fackler
Der Betrag in Höhe von 20.000 Euro (brutto) stellt einen Maximalbetrag dar, der circa 12.736 Euro netto entspricht. De Facto reichen aber bei der Besoldungsstufe A3, Stufe 2, 2 Kinder circa 6.462 Euro netto Hinzuverdienst, um den Mindestabstand zur Grundsicherung zu wahren.
ein Nachzahlungsanspruch für zurückliegende Zeiträume besteht für Versorgungsberechtigte mangels gesetzlicher Grundlage nicht.
die 5-Prozent-Klausel hat gerade mit Blick auf die Weimarer Republik ihre Berechtigung.
Es wird dabei kontrovers diskutiert und sicher in der neuen Wahlperiode wieder auf die Agenda kommen.